Rechtsraum und normativer Rahmen

• TRBS 2141 “Gefährdungen durch Dampf und Druck”: Systematische Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen infolge gespeicherter Druckenergie, thermischer Effekte und Versagensszenarien. Sie unterstützt die Festlegung von Schutzkonzepten (z. B. Auslegung nach zulässigem Druck/Temperatur, Sicherheitsventile, Berstscheiben), Abblase- und Rückhaltekonzepte sowie organisatorische Maßnahmen. Die TRBS ist zugleich Schnittstelle zur PED/14. ProdSV und zur Prüfplanung gemäß Anhang 2.

• TRBS 1201 “Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen”: Festlegung von Art, Umfang und Tiefe der Prüfungen (vor Inbetriebnahme, wiederkehrend, anlassbezogen), Bewertungsmaßstäben und Dokumentation. Teile der 1201 konkretisieren spezifische Bereiche (z. B. Prüfungen im Explosionsschutz, Aufzugsanlagen), regeln Mindestprüfinhalte, Sicht-/Funktionsprüfungen, zerstörungsfreie Prüfungen, und die Anforderungen an Prüfnachweise.

• TRBS 1203 “Befähigte Personen”: Definiert Qualifikationsanforderungen an Personen, die Prüfungen durchführen, einschließlich Fachkunde durch

• einschlägige Berufsausbildung oder Studium,

• Erfahrung (zeitlicher und inhaltlicher Umfang) im jeweiligen Sachgebiet,

• zeitnahe berufliche Tätigkeit und Kenntnisfortbildung.

• Für bestimmte Prüfungen (z. B. an Druckanlagen oder in Ex-Bereichen) sind zusätzliche Spezialkenntnisse, Unabhängigkeit oder die Beauftragung einer ZÜS erforderlich.

Die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU (PED) regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch die 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (14. ProdSV).

• Einstufung in Kategorien (I–IV) nach Art, Druck, Volumen/Nennweite und Mediengruppe; darunter “Sound Engineering Practice” (SEP) außerhalb des CE-Pflichtbereichs bei bestimmten Niedrigrisiko-Konstellationen.

• Konformitätsbewertungsmodule (A, B, C, F, G, H/H1) und Einbindung benannter Stellen je nach Kategorie.

• CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, Technische Dokumentation (inkl. Werkstoffnachweise, Prüfbescheinigungen).

• Baugruppen und Montage: Assemblies benötigen eine eigene Bewertung, wenn als Gesamtheit in Verkehr gebracht.

• Die PED sichert den Stand der Technik beim Inverkehrbringen; die BetrSichV/Anhang 2 regeln den sicheren Betrieb, Prüfungen und Änderungen.

• Änderungen an Druckgeräten können eine erneute Bewertung erfordern; der Betreiber muss prüfen, ob eine produktrechtlich relevante wesentliche Änderung vorliegt oder betriebsseitig (TRBS 2141/1201) adressiert werden kann.

• EN/IEC 60204-1 “Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen” gibt Anforderungen an die elektrische Ausrüstung zur Vermeidung elektrischer Gefährdungen: Schutz gegen elektrischen Schlag (Schutzerdung, Schutztrennung, Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen), Schutzleiter- und Potenzialausgleichssysteme, Not-Halt- und Stoppkategorien, Verriegelungen, Kennzeichnung und Dokumentation, Prüfungen (z. B. Isolationswiderstand, Schutzleiterwiderstand, Spannungsfall). Sie ist für Hersteller zentral und für Betreiber Referenz bei Beschaffung, Abnahme und wiederkehrenden Prüfungen.

• EN/IEC 60079 (Explosive Atmospheres) umfasst:

• 60079-0 (Allgemeine Anforderungen), -1 (druckfeste Kapselung), -2 (Überdruckkapselung), -7 (erhöhte Sicherheit), -11 (Eigensicherheit),

• 60079-10-1/-10-2 (Zoneneinteilung Gas/Staub),

• 60079-14 (Auswahl und Errichtung elektrischer Anlagen in Ex-Bereichen),

• 60079-17 (Prüfung und Instandhaltung). Für Betreiber konkretisieren -14 und -17 die Auswahl, Installation, Prüfklassen (initial/detailliert), Prüffristen und Dokumentationspflichten. Diese Normen sind mit den Anforderungen aus Anhang 2 (Ex) und TRBS 1201/1203 zu verzahnen.

• Für Betreiber konkretisieren -14 und -17 die Auswahl, Installation, Prüfklassen (initial/detailliert), Prüffristen und Dokumentationspflichten. Diese Normen sind mit den Anforderungen aus Anhang 2 (Ex) und TRBS 1201/1203 zu verzahnen.

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) regelt Errichtung, Beschaffenheit, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder verwendet werden.

• Einstufung der Stoffe (WGK) und Anlagentypisierung (LAU-/HBV-Anlagen).

• Anforderungen an Rückhaltung, Dichtheit, Leckageerkennung, Korrosionsschutz.

• Fachbetriebspflicht für Tätigkeiten an bestimmten Anlagen.

• Prüfpflichten durch AwSV-Sachverständige (z. B. vor Inbetriebnahme, wiederkehrend, anlassbezogen).

• Schnittstellen zu Druck- und Explosionsschutz: z. B. Abblase- und Überfüllsicherungskonzepte, Medienverträglichkeit, Zoneneinteilung bei brennbaren Flüssigkeiten.

AwSV-Anforderungen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung mitzuberücksichtigen und mit BetrSichV/Anhang 2 sowie den einschlägigen EN-/IEC-Normen kohärent umzusetzen.

Die Regeln und Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) konkretisieren das Unfallverhütungsrecht und werden als antizipierte Sachverständigengutachten angesehen.

• DGUV Vorschrift 3 “Elektrische Anlagen und Betriebsmittel” (ehem. BGV A3): Prüfintervalle, Prüfumfang und Qualifikation des Prüfpersonals im elektrischen Bereich.

• DGUV Regel 113-001 “Explosionsschutz-Regeln (EX-RL)”: Systematik des Explosionsschutzes, Zoneneinteilung, organisatorische Maßnahmen, Prüf- und Instandhaltungsprozesse in Ex-Bereichen.

• DGUV Regel 100-500 (Kapitel zu speziellen Arbeitsmitteln): Ergänzende Maßnahmen zu Maschinen- und Anlagensicherheit.

Die Einhaltung der DGUV-Regeln indiziert die Erfüllung der Pflichten aus § 4 SGB VII und unterstützt die Nachweisführung gegenüber Aufsichtsbehörden und Unfallversicherungsträgern.

“Anerkannte Regeln der Technik” (aRdT) sind in der Fachwelt bewährte, in der Praxis erprobte und konsentierte technische Lösungen. Sie unterscheiden sich vom “Stand der Technik” (innovationsgetriebener, höherer Anspruch) und dem “Stand von Wissenschaft und Technik” (höchstmöglicher Erkenntnisstand).

• Produktrecht: Anwendung harmonisierter EN/ISO/IEC-Normen begründet Vermutungswirkung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (z. B. PED, Maschinenrecht).

• Betriebssicherheitsrecht: TRBS konkretisieren BetrSichV mit Vermutungswirkung; Normen und DGUV-Regeln dienen als aRdT zur Auslegung.

• Umweltrecht (AwSV/WHG): Regelmäßig ist der Stand der Technik geschuldet; branchenspezifische Regelwerke (z. B. DWA, DVGW, VDI, VDE) sind Referenz.

von gesetzlichen Anforderungen über TRBS/DGUV bis zu EN/ISO/IEC-Normen, ergänzt um betriebsinterne Verfahrensanweisungen.

• Lebenszyklusorientierte Gefährdungsbeurteilung (Planung, Inbetriebnahme, Betrieb, Änderung, Stilllegung) unter Einbezug von TRBS 2141, EN/IEC 60204-1 und EN/IEC 60079.

• Prüfkataster und Fristenmanagement gemäß BetrSichV/Anhang 2 und TRBS 1201; klare Zuordnung von Prüftiefen und Prüfinstanzen (befähigte Person vs. ZÜS vs. AwSV-Sachverständige).

• Qualifikationsmanagement nach § 12 BetrSichV und TRBS 1203 (Nachweise zu Unterweisungen, Befähigungen, Schulungen).

• Dokumentation der Produktkonformität (PED/14. ProdSV) einschließlich CE-Unterlagen, Einbau-/Montagebewertungen und Änderungsmanagement.

• Schnittstellenmanagement zwischen Explosionsschutz, Druck- und Gewässerschutz: konsistente Zoneneinteilung, Auswahl von Betriebsmitteln, Schutz- und Abblaseeinrichtungen, Medienrückhaltung.

• Wirksamkeitskontrolle und kontinuierliche Verbesserung durch Audits, Abweichungs- und Ereignisanalysen.

Damit wird der normative Rahmen nicht nur formal erfüllt, sondern als kohärentes Sicherheits- und Compliance-System nutzbar gemacht, das Rechtssicherheit, Anlagensicherheit und betriebliche Effizienz miteinander verbindet.